Die Schweizer Stimme im Ausland wird leiser

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Leistungsvereinbarung mit der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland genehmigt. Sie gilt von 2027 bis 2030 und bringt einen deutlichen Abbau. Die Kostendächer für Swissinfo, die Zusammenarbeit mit 3sat und die Leistungen der SRG für TV5 Monde sinken auf 16 Millionen Franken pro Jahr. Bund und SRG tragen davon je acht Millionen. In den vier Vereinbarungen seit 2017 lagen diese Kosten jeweils bei rund 30 Millionen Franken. Die SRG begründet die Einsparungen in ihrer Mitteilung mit der Senkung der Medienabgabe.

Auch verbleibende Sprachen müssen abbauen

Am stärksten betroffen ist Swissinfo. Das Budget der Plattform sinkt um 8,3 Millionen auf 10,5 Millionen Franken. Seit 2017 standen für Swissinfo und die italienischsprachige Website tvsvizzera.it zusammen jährlich zwischen 18,7 und 18,8 Millionen Franken zur Verfügung. Swissinfo erschien bisher in zehn Sprachen, künftig noch in acht: Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Chinesisch, Russisch und Arabisch. Die portugiesisch- und die japanischsprachigen Angebote werden eingestellt. tvsvizzera.it wird nicht weitergeführt. Die Plattform richtete sich an ein italienischsprachiges Publikum und an Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Laut SRG haben Bund und SRG das Angebot gemeinsam überprüft und gestützt auf strategische Kriterien über die Streichungen entschieden. Jede Sprache sei einzeln geprüft worden, so die Medienstelle der SRG auf Anfrage. Am höchsten gewichtet habe man die aussenpolitischen Interessen sowie den Beitrag an Demokratie und Informationsfreiheit. 

Auch das verbleibende Angebot schrumpft. «Das verbleibende Sprachangebot kann mit den künftig verfügbaren Mitteln jedoch nicht im bisherigen Umfang weitergeführt werden», schreibt die SRG-Medienstelle. Synergien innerhalb der SRG und eine verstärkte Kuration bestehender Inhalte sollen die Auswirkungen abfedern. Zudem müsse sich Swissinfo stärker auf seine Zielgruppen sowie auf relevante Themen, Formate und Verbreitungswege fokussieren. Die journalistische Eigenproduktion und die Expertise in den Kernthemen blieben zentral.

22 Vollzeitstellen fallen weg

Insgesamt fallen beim Auslandmandat Ressourcen im Umfang von rund 22 Vollzeitstellen weg, wie die SRG-Medienstelle auf Anfrage von persoenlich.com mitteilt. Dazu gehören neben dem Personalabbau auch Reorganisationen und neu zugeordnete Aufgaben. Der grösste Teil entfällt mit 12,7 Vollzeitstellen auf Swissinfo, der Rest auf die übrigen Teilmandate. Laut Unterlagen, die persoenlich.com vorliegen, sind bei Swissinfo 15 Personen betroffen: Elf erhalten die Kündigung, vier gehen frühzeitig in Pension. Nicht der ganze Abbau geht auf die neue Leistungsvereinbarung zurück. Gemäss den Unterlagen hängen rund sechs Stellen in den Redaktionen und im Bereich Multimedia mit dem SRG-Transformationsprogramm Enavant zusammen. Rund sieben Stellen fallen wegen der neuen Vereinbarung weg, davon 2,5 bei tvsvizzera.it, 2 in der portugiesischsprachigen und 1,5 in der japanischsprachigen Redaktion sowie 1 im Ressort Kultur und Gesellschaft. Für die Mitarbeitenden gelten die Sozialpläne der SRG.

Auch bei 3sat halbiert sich das Budget, von 7,8 Millionen Franken in den Jahren 2017 bis 2020 und zuletzt 7,4 Millionen auf neu 3,7 Millionen. Der Schweizer Anteil an der Sendezeit des Senders sinkt von zehn auf acht Prozent. Er lag seit 2017 unverändert bei zehn Prozent. Gekürzt werden vor allem Auftrags- und Eigenproduktionen.Das Schweizer Programm auf 3sat werde entsprechend reduziert, so die Medienstelle. Bei TV5 Monde reduzieren sich die Kosten der SRG für ihre Programme von 3,45 auf 1,8 Millionen Franken. Bund und SRG teilen sich diesen Betrag. Der Programmanteil bleibt bei neun Prozent wie in allen Verträgen seit 2017.

Bund zahlt neu gesamten Betrag für TV5 Monde

Neu ist die Verteilung der Lasten. Den Pflichtbeitrag der Schweiz an TV5 Monde teilten sich Bund und SRG bisher hälftig. Zuletzt betrug er 8,5 Millionen Euro jährlich. Ab 2027 übernimmt der Bund den Beitrag von acht Millionen Franken allein. Laut SRG folgt die Schweiz damit der Praxis der übrigen Trägerstaaten des Senders. Insgesamt zahlt der Bund künftig rund 16 Millionen Franken pro Jahr, bisher waren es knapp 19 Millionen. Der Beitrag der SRG sinkt dagegen von ebenfalls knapp 19 auf acht Millionen Franken. Der grössere Teil der Einsparungen entfällt damit auf die SRG. «Bund und SRG müssen gleichermassen sparen», betont das Medienunternehmen. Das Auslandmandat sei von zwei Sparaufträgen gleichzeitig betroffen, schreibt die Medienstelle: von Enavant, mit dem die SRG bis 2029 umfassende Einsparungen realisieren müsse, und vom Sparbedarf des Bundes.

Der Abbau folgt auf eine politische Auseinandersetzung um die Finanzierung. Der Bundesrat wollte die Bundesbeiträge an das Auslandangebot im Rahmen des Entlastungspakets 27 ganz streichen. Die Beiträge an Swissinfo und 3sat sollten ab 2027 wegfallen, jener an TV5 Monde ab 2029 (persoenlich.com berichtete). Das Parlament lehnte die Streichung ab. Nach dem Ständerat im Dezember 2025 votierte im März 2026 auch der Nationalrat mit 104 zu 84 Stimmen dagegen.

«Schwarzer Tag für Swissinfo»

Die Gewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) spricht von einem «schwarzen Tag für Swissinfo und das Auslandangebot». Der Bundesrat setze sich über den Willen des Parlaments hinweg und greife dessen Budgetentscheid in der Wintersession vor. Das sei «inakzeptabel und muss korrigiert werden». Das SSM fordert, die Mittel im bisherigen Umfang zu sichern. Die SRG soll Personalmassnahmen aussetzen, bis das Bundesbudget 2027 beschlossen ist.

Für die Zeit ab 2031 hat der Bundesrat das Uvek beauftragt, das gesamte Auslandangebot wieder je zur Hälfte von Bund und SRG finanzieren zu lassen, also auch den Beitrag an TV5 Monde. Der Bundesbeitrag soll dabei in absoluten Zahlen nicht höher ausfallen als in den Jahren 2027 bis 2030. Das Uvek prüft die Umsetzung zusammen mit der SRG und legt dem Bundesrat bis Ende 2028 ein Aussprachepapier vor. (pd/nil)